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Die Person des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in einer Stadt oder Gemeinde kennen viele Bürgerinnen und Bürger. Etwas schwieriger wird es bei der Zusammensetzung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Dabei werden auf dieser Ebene viele wichtige Entscheidungen getroffen, die für das Leben in der Stadt große Bedeutung haben. Welche Aufgaben hat denn nun ein Bürgermeister, seine Vertreter, der Stadtrat und die Ausschüsse? Nachfolgend möchte ich dies kurz und knapp - damit aber auch keinesfalls juristisch umfassend alle Facetten beleuchtend - darstellen:

 

Der Bürgermeister

In Ennigerloh bin ich, Berthold Lülf, seit nunmehr fast 18 Jahren Bürgermeister. Ich bin 2002 von den Bürgerinnen und Bürgern erstmals gewählt und 2009 und 2014 jeweils wiedergewählt und damit im Amt bestätigt worden. Eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters liegt darin, die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vorzubereiten und  - soweit sie rechtlich ´sauber´ sind, auch umzusetzen. Auch die ´normalen´ Geschäfte der Verwaltung und darüber hinausgehend auch die Erledigung der von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. 

Die politischen Steuerungsmöglichkeiten nimmt der Bürgermeister über sein Recht wahr, selbst durch Verwaltungs- oder Beschlussvorlagen Anträge zu wichtigen Themen der Stadt in den Rat einbringen. Über diese wird dann beraten und entschieden. In Ennigerloh wird eine Vielzahl dieser so eingebrachten Vorlagen zwar kontrovers diskutiert, aber in der Regel werden diese mehrheitlich dann auch so beschlossen.

Wichtig ist - und vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dies nicht bekannt - die Tatsache, dass der Bürgermeister kein Ratsmitglied ist. Er ist vielmehr ´Mitglied des Rates´ und genießt insoweit eine Sonderrolle. Er hat aber - wie alle anderen Ratsmitglieder auch - Stimmrecht, allerdings nicht in den Fällen, wo es um die innere Organisation des Rates und seiner Ausschüsse geht.

Der Bürgermeister beruft die Sitzungen ein und leitet diese unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften sachlich und vor allem unparteiisch und unparteilich.  

Als Repräsentant der Gemeinde hat der Bürgermeister wichtige Aufgaben ´nach außen´, so zum Beispiel im Rahmen der Pflege der Städtepartnerschaften, bei Schützenfesten oder anderen Großevents. Bei diesen Aufgaben wird der Bürgermeister durch die ´Stellvertretenden Bürgermeister´unterstützt.

Durch das vielfältige Aufgabenspektrum - welches in weiten Teilen juristisch und betriebswirtschaftlich geprägt ist - stellt der Bürgermeister eine Schnittstelle zwischen Verwaltung, Rat, Bürgern und Zivilgesellschaft dar.

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