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Die Person des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin in einer Stadt oder Gemeinde kennen viele Bürgerinnen und Bürger. Etwas schwieriger wird es bei der Zusammensetzung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Dabei werden auf dieser Ebene viele wichtige Entscheidungen getroffen, die für das Leben in der Stadt große Bedeutung haben. Welche Aufgaben hat denn nun ein Bürgermeister, seine Vertreter, der Stadtrat und die Ausschüsse? Nachfolgend möchte ich dies kurz und knapp - damit aber auch keinesfalls juristisch umfassend alle Facetten beleuchtend - darstellen:

 

Der Stellvertretende Bürgermeister

Der Bürgermeister vereint in seiner Person die beiden Aufgabenfelder, die früher zum einen dem ehrenamtlichen Bürgermeister und zum anderen dem Gemeinde- oder Stadtdirektor oblagen.

Grundsätzlich ist allein die Person des Bürgermeisters befugt, die Rechte und Pflichten, die ihr in dieser Eigenschaft obliegen, wahrzunehmen. Eine arbeitsteilige – gleichberechtigte oder gleich verantwortliche – Wahrnehmung durch andere Personen wäre rechtswidrig.

Eine Besonderheit besteht insoweit im Bereich der repräsentativen Vertretung innerhalb der Gemeinde. Hier bewegt sich der Bürgermeister nicht in einem rechtsgebundenen, sondern eher in einem gesellschaftlichen Raum. Wenn im Bereich der Repräsentation arbeitsteilig verfahren wird, so liegt hierin kein Rechtsverstoß.

Die repräsentative Vertretung durch den stellvertretenden Bürgermeister findet z.B. bei der Überbringung von Glückwünschen zu hohen Geburtstagen, Goldenen oder Diamantenen Hochzeiten statt. Für die Beteiligung an der Wahrnehmung dieser Repräsentationsaufgaben besteht bei den Kommunalpolitikern in der Regel ein hohes Interesse, da man auf diese Weise seinen Bekanntheitsgrad steigern und in der Regel als Überbringer freudiger Botschaften auftreten kann.

Es wird daher häufig und heftig um die zweite oder dritte Stellvertreterposition gerungen, obwohl für diese Stellvertreter eine Wahrnehmung der funktionalen Aufgaben des Bürgermeisters bei der Sitzungsleitung kaum jemals in Betracht kommt.

Darüber hinaus wird eine Aufwandsentschädigung für stellvertretende Bürgermeister gezahlt.

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